02. April 2019

Machtpolitik mit Rechtsextremen

“In der letzten Ratssitzung (25.02.2019) haben CDU und Grüne eine Veränderung der Zuständigkeiten
im Verwaltungsvorstand beantragt. Eine Mehrheit zu diesem Antrag konnte das sogenannte
Kernbündnis aufgrund der sich abzeichnenden Mehrheitsverhältnisse nur erreichen, da die
Rechtsextremen im Stadtrat diesem Antrag als Steigbügelhalter zugestimmt haben“, erklärten Heiner
Fragemann, Vorsitzender der SPD Wuppertal, und Klaus Jürgen Reese, Fraktionsvorsitzender der SPD
im Rat der Stadt Wuppertal.
Fragemann und Reese: “Beschämend sind die jüngsten Rechtfertigungsversuche des
Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Marc Schulz. Bei der von ihm genannten Ratssitzung
im Dezember stimmte die SPD-Fraktion einem Antrag der FDP zu. Diesem Abstimmungsverhalten
folgten auch weitere Fraktionen, so dass sich daraus eine Mehrheit ergab. Bei der Abstimmung zum
neuen Dezernat handelt es sich um eine andere Sachlage. Der weitergehende Antrag von SPD, Die
Linke und FDP wurde offen abgestimmt. Erst nach der Erkenntnis, dass der Antrag von CDU und
Grünen nur mit den Rechtsextremen eine Mehrheit finden würde, beantragte Marc Schulz eine geheime
Abstimmung, um die aktive Mitwirkung der Rechtsextremen zu verschleiern .