09. Juni 2017

SPD-Wuppertal ist besorgt wegen Kommunalfinanzen

Sorgenvoll blickt die Wuppertaler SPD auf die Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP in Düsseldorf. Denn es drohen deutliche Reduzierungen bei den Zuweisungen des Landes an die Großstädte.

“Die Landkreise haben öffentlich erklärt, dass die angebliche Benachteiligung des ländlichen Raums mit der neuen Landesregierung nun ein Ende habe. Damit haben sie die Katze aus dem Sack gelassen.”, so SPD-Vorsitzender Heiner Fragemann.

Dies bedeute im Klartext mehr Geld für Kreise wie Borken und Warendorf sowie weniger Geld für Städte wie Bochum und Wuppertal.

Nach Auffassung der SPD müssen die Zuweisungen berücksichtigen, dass in den Großstädten höhere Sozialkosten als auf dem Land getragen werden müssen und viele zentrale Funktionen für das Umland bereit gehalten werden.

“Für Wuppertal kann eine veränderte Aufteilung der Zuweisungen des Landes einen Einnahmeverlust von 20-30 Millionen Euro jährlich bedeuten. Dies hätte verheerende Folgen für unsere Stadt.”, so SPD-Vorstandsmitglied Servet Köksal.

Dieses Geld sei unter anderem erforderlich, um die dringend notwendigen neuen OGS- und Kitaplätze zu schaffen, um Treppen und Straßen zu erneuern sowie den Sport und die Kultur zu fördern.

Daher appelliert die Wuppertaler SPD an die Verhandlungspartner in Düsseldorf, die Zukunftsfähigkeit der Großstädte nicht zu gefährden.

“Dies ist keine Frage der Parteipolitik, sondern eine Frage der Lebensqualität für die nordrhein-westfälischen Großstädte.”, so Fragemann und Köksal.