21. Mai 2017

SPD-Wuppertal unterstützt neuen Bund- Länder-Finanzausgleich

“Der neue Bund-Länder-Finanzausgleich stärkt die Länder und die Kommunen. Daher fordern wir alle Fraktionen im Bundestag auf, diesem Vorschlag zu folgen.”, so SPD- Vorsitzender Heiner Fragemann. Leider gebe es noch Widerstände in der CDU. Diese werden hoffentlich überwunden. Denn die Neuregelung sei im Interesse von Wuppertal.

Nach dem nun vorliegende Entwurf stehen den Ländern rund 10 Milliarden Euro jährlich mehr zur Verfügung. Nordrhein-Westfalen erhält davon rund 2 Milliarden Euro.Aus Sicht der Wuppertaler SPD sollte dieses Geld unter anderem für den Kita-Ausbau, die Entlastung der Kita-Träger, die Sicherung der Schulsozialarbeit und Verbesserungen bei der schulischen Inklusion verwendet werden.Die Neuregelung ermögliche darüber hinaus eine unmittelbare Unterstützung der Kommunen durch den Bund. In einem ersten Schritt stellt der Bund 3,5 Milliarden Euro für Schulen zur Verfügung.

“Aus diesem Programm fließen in den nächsten Jahren rund 40 Millionen Euro zur Sanierung der Schulen nach Wuppertal.”, freut sich SPD-Vize Stefan Kühn.

Aus Sicht der Wuppertaler SPD ist eine weitere Unterstützung finanzschwacher Kommunen durch den Bund wichtig. Dabei gehe es um zielgerichtete Hilfen und nicht um eine Förderung der Kommunen mit der Gießkanne.

“Die Haushaltsüberschüsse der letzten Jahre sollte unter anderem für die Sanierung von Straßen, Treppen und Brücken eingesetzt werden. Dafür ist in vielen Städten ein hoher Bedarf.” so Fragemann und Kühn.

Das Kooperationsverbot von Bund und Kommunen sein ein Fehler gewesen, der nun endlich korrigiert werde.