Die Lehren aus Thüringen – Denkzettel unseres Vorsitzenden

45 und 73. Diese beiden Zahlen bringen prägnant auf den Punkt, welche Lehren aus der parlamentarischen Krise zu ziehen sind, die diese Woche über Thüringen und die ganze Bundesrepublik hereingebrochen ist.

Mit 45 gegen 44 Stimmen wurde Thomas Kemmerich (vorübergehend) zum Ministerpräsidenten einer Minderheitsregierung gewählt. Und mit gerade einmal 73 Stimmen schaffte überhaupt seine Partei, die FDP den Wiedereinzug in den Erfurter Landtag im vergangenen November. 73 Stimmen. In einem ganzen Bundesland.

Die Wahl Kemmerichs und insbesondere die Stimmen, die ihn ins Amt brachten, haben erfreulicherweise einen nahezu unmittelbaren Entrüstungssturm in der Republik entfacht: Spontane Demonstrationen nicht nur in Erfurt, sondern auch hier in Wuppertal. Doch um es klar zu sagen: Damit ist es nicht getan.

Viel wird nun angeregt (und aufgeregt) darüber diskutiert, was man tun könne, um dem schleichenden Einflussgewinn der AfD entgegenzuwirken. Dabei zeigen bereits die beiden eingangs erwähnten Zahlen überdeutlich, was zu tun ist.

Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie, in der die politische Entscheidungsfindung notwendig über Parteien erfolgt. Diese Parteien stellen KandidatInnen auf, die anschließend von der Bevölkerung vor dem Hintergrund ihres Parteiprogramms einerseits und der politischen Präferenzen andererseits gewählt werden, um im Auftrag der jeweiligen Mehrheit zu regieren. Und so kommt es, dass in einem ganzen Bundesland gerade einmal fünf Dutzend Stimmen darüber entscheiden, ob eine Partei überhaupt in ein Parlament einzieht – und anschließend mit nur einer Stimme den Regierungschef wählen kann. Das ist erst mal kein Skandal. Sondern repräsentative Demokratie.

Daraus lassen sich jedoch unmittelbar zwei Lehren ziehen:

1) Es ist ganz offensichtlich nie nur ein hohler Spruch gewesen: Bei Wahlen zählt jede Stimme. Die schon immer unsinnige, selbstentmachtende Aussage, die eigene Stimme sei doch ohnehin nicht von Belang und „die da oben“ machten sowieso, was sie wollen, ist spätestens an diesem Mittwoch mit einem Schlag als Unfug entlarvt worden. Die eigene Stimme macht einen Unterschied. Und wenn man im Freundes- und Bekanntenkreis dafür wirbt, dass diese Stimme gemeinsam mit anderen noch mehr Einfluss entfaltet, ist sie umso mächtiger. Am mächtigsten ist sie jedoch in einer Partei. Denn dort entscheidet sie dann außerdem darüber mit, wer von dieser Partei überhaupt als KandidatIn aufgestellt wird. Und nur dort kann man den eigenen gewählten VertreterInnen dann auch laufend auf die Finger klopfen.

2) Bereits daraus ergibt sich: Eine komplexe, durch Parteien strukturierte Demokratie ist in ihrer Existenz (!) auf das Mitmachen möglichst Vieler angewiesen. Parteien sind nicht (nur) für Machtmenschen und Emporkömmlinge; die gibt es im Leben übrigens auch anderswo. In jedem Verein. Auf der Arbeit. Im Bekanntenkreis. Parteien sind dazu da, gemeinsam mit anderen zuvorderst für die Demokratie und an zweiter Stelle für die eigenen Präferenzen einzutreten – damit im Meinungsstreit Aller später ein Kompromiss gefunden werden kann, der eben kein Schimpfwort ist, sondern die einzige Möglichkeit, friedlich in einem Staat zusammenzuleben. Und wenn sich immer weniger und irgendwann zu wenige in Parteien engagieren (und sei es einfach erst mal nur durch ihre passive Mitgliedschaft), dann gewinnen schließlich die Feinde der Demokratie die Oberhand. Dagegen hilft keine Projektarbeit im eigenen Quartier. Dagegen hilft auch nicht (nur) auf die Straße zu gehen. Dagegen hilft nur, sich politisch zu betätigen. Und Erfurt sollte der Weckruf dazu zu sein, möglichst morgen in eine Partei einzutreten. Am liebsten in die SPD. Aber gerne auch in jede andere demokratische Partei.