Servet Köksal, Vorsitzender der Wuppertaler SPD, sieht in den jüngsten Vorfällen im Erfurter Landtag einen weiteren schmachvollen Dammbruch durch ein unwürdiges Vorgehen der CDU. Bei einer Abstimmung über die Absenkung der Grunderwerbsteuer hat die CDU erneut und bewusst auf die Stimmen der in Thüringen durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Höcke-AfD gesetzt. Denn im Vorfeld der Abstimmung war bekannt, dass eine Mehrheit nur mit den Stimmen der AfD Zustandekommen kann.

„Das die CDU in Thüringen mit den Stimmen der AfD kalkuliert und auf diese setzt, ist ein weiterer Tiefpunkt im Umgang mit Rechtsextremisten. Friedrich Merz hat sich von der AfD weder glaubwürdig noch mit Nachdruck abgegrenzt. Auch die Aussage von CDU Präsidiumsmitglied Jens Spahn, die „CDU könne nicht richtige Positionen aufgeben, nur weil auch die Falschen sie richtig finden“, ist nicht nur Ausdruck einer ungenügenden Abgrenzung gegen Rechtsextremismus. Es zeigt, dass er die Lehren aus der Geschichte unseres Landes nicht verstanden hat. Und es verleiht Antidemokrat:innen und Faschist:innen politische Macht. Mit einer Partei wie der AfD, die bewusst Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen duldet, gibt es nur einen richtigen Umgang: Keine Zusammenarbeit. Weder direkt noch indirekt. Auf allen Ebenen und durch alle Demokrat:innen. Punkt. Um die Brandmauer zu sichern, müssen alle demokratischen Kräfte deutlich stärker, ernsthafter und kompromissbereiter aufeinander zugehen, so unterschiedlich die Zielrichtungen auch sein mögen.“ erklärt Köksal.

Die CDU Führung taumele mit der nächsten Schmach von Erfurt weiter in die Richtung der AfD, um sich eine Machtperspektive mit dem rechtsaußen Lager aufzubauen. Merz hatte noch Ende 2021 großspurig erklärt, „Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an“. Wenn das keine weitere Worthülse gewesen sei, dann habe sich der Bundesverband der CDU mit der Frage zu beschäftigen, den CDU Landesverband in Thüringen aufzulösen und neu zu gründen.